Erschließungskosten: Gemeindeanteil von 10% auch bei Erschließung durch Gemeinde-GmbH?
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Erschließungskosten: Gemeindeanteil von 10% auch bei Erschließung durch Gemeinde-GmbH?

Hallo! Ich hätte eine Frage bezüglich § 129 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch. Darin steht, 'Die Gemeinden tragen mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands'. Wie verhält es sich wenn die Gemeinde einen sog. dritten (§ 124 BaugGb) beauftragt, der die Erschließung durchführt. In meinem Fall ist dies kein privater Bauunternehmer dann ist ja klar das 100 % zu bezahlen sind, sondern eine sog. Stadtentwicklungs-GmbH die nur für den Zweck der Baulandausweisung gegründet wurde. Diese GmbH ist zu 100 % Eigentum der Stadt, mit Sitz im Rathaus und der Stadtkämmerer ist der Geschäftsführer (!). In diesem Fall kann man wohl nicht von einem 'privaten' Unternehmen sprechen. Muss die GmbH die 10 % eigenanteil an der Erschließung tragen? Wie kann ich mich dagegen wehren doch den vollen Bertag bezahlen zu müssen. Danke für die Hilfe
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  • Gruber
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    Ich verstehe Ihre Frage zum Gemeindeanteil an den Erschließungskosten gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGBAbk.). Grundsätzlich gilt, dass Gemeinden mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands tragen müssen.

    Die Beauftragung eines Dritten gemäß § 124 BauGB, insbesondere wenn es sich um eine gemeindeeigene GmbH handelt, ändert an dieser grundsätzlichen Verpflichtung nichts. Die Gemeinde kann sich ihrer Verpflichtung zur Tragung eines Anteils an den Erschließungskosten nicht dadurch entziehen, dass sie die Erschließung auf eine eigene Gesellschaft überträgt.

    Wichtig: Die genaue Ausgestaltung und die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und der GmbH können jedoch Einfluss auf die konkrete Berechnung und Abwicklung haben. Es ist daher ratsam, die spezifischen Verträge und Vereinbarungen im Detail zu prüfen.

    👉 Handlungsempfehlung: Ich empfehle Ihnen, die Sachlage von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder einem Experten für Kommunalabgabenrecht prüfen zu lassen, um eine rechtssichere Beurteilung Ihres konkreten Falls zu erhalten.

    📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt

    Erschließungskosten
    Kosten für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen wie Straßen, Wege, Abwasserleitungen, die ein Grundstück baulich nutzbar machen. Diese Kosten können auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.
    Verwandte Begriffe: Erschließungsbeitrag, Anliegerbeitrag, Ausbaubeitrag.
    Baugesetzbuch (BauGB)
    Das Baugesetzbuch ist ein Bundesgesetz, das die rechtlichen Grundlagen für die Bauleitplanung und die städtebauliche Entwicklung in Deutschland regelt. Es enthält Bestimmungen über die Aufstellung von Bebauungsplänen, die Zulässigkeit von Bauvorhaben und die Erschließung von Grundstücken.
    Verwandte Begriffe: Baunutzungsverordnung (BauNVOAbk.), Landesbauordnung (LBOAbk.), Bebauungsplan.
    Gemeindeanteil
    Der Anteil an den Erschließungskosten, den die Gemeinde gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB selbst tragen muss. Dieser beträgt mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.
    Verwandte Begriffe: Erschließungsbeitrag, Anliegerbeitrag, kommunale Selbstverwaltung.
    Erschließungsanlagen
    Anlagen, die erforderlich sind, um ein Grundstück baulich nutzbar zu machen, wie z.B. Straßen, Wege, Abwasserleitungen, Stromversorgung und Telekommunikationsleitungen.
    Verwandte Begriffe: Infrastruktur, Ver- und Entsorgung, Verkehrswege.
    Baulandausweisung
    Der Akt der Bauleitplanung, durch den Flächen als Bauland ausgewiesen werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass auf diesen Flächen Gebäude errichtet werden dürfen.
    Verwandte Begriffe: Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Bauleitplanung.
    Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
    Die Kosten, die tatsächlich für die Erschließung entstanden sind und die auf die einzelnen Grundstücke umgelegt werden dürfen. Nicht alle Kosten sind beitragsfähig, beispielsweise Kosten für überdimensionierte Anlagen.
    Verwandte Begriffe: Erschließungskosten, Anliegerbeitrag, Kostenerstattung.
    Kommunalabgabenrecht
    Das Kommunalabgabenrecht umfasst die Gesetze und Verordnungen, die die Erhebung von Abgaben durch die Kommunen regeln. Dazu gehören unter anderem die Erschließungsbeiträge, die von den Grundstückseigentümern für die Erschließung ihrer Grundstücke erhoben werden.
    Verwandte Begriffe: Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Gebührenrecht.

    ❓ Häufige Fragen (FAQ)

    1. Was sind Erschließungskosten?
      Erschließungskosten sind die Kosten, die für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (z.B. Straßen, Wege, Abwasserleitungen) entstehen, um ein Grundstück baulich nutzbar zu machen. Diese Kosten können auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.
    2. Was bedeutet § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB?
      Diese Vorschrift im Baugesetzbuch regelt, dass Gemeinden mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands selbst tragen müssen. Dies soll sicherstellen, dass die Gemeinde ein eigenes Interesse an einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Erschließung hat.
    3. Kann die Gemeinde die Erschließung auf eine GmbH übertragen?
      Ja, die Gemeinde kann die Erschließung auf einen Dritten, beispielsweise eine eigene GmbH, übertragen. Dies ist in § 124 BauGB geregelt. Die Gemeinde bleibt jedoch weiterhin für die Erfüllung ihrer Pflichten verantwortlich.
    4. Ändert die Übertragung der Erschließung auf eine GmbH etwas am Gemeindeanteil?
      Nein, die Übertragung der Erschließung auf eine GmbH ändert nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung der Gemeinde, mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands zu tragen. Die Gemeinde kann sich dieser Verpflichtung nicht entziehen.
    5. Welche Rolle spielt der Stadtkämmerer in diesem Zusammenhang?
      Der Stadtkämmerer ist für die finanzielle Abwicklung der Erschließung zuständig. Er muss sicherstellen, dass die Gemeinde ihren Anteil an den Erschließungskosten trägt und dass die Abrechnung korrekt erfolgt.
    6. Was ist eine Baulandausweisung?
      Die Baulandausweisung ist ein Akt der Bauleitplanung, durch den Flächen als Bauland ausgewiesen werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass auf diesen Flächen Gebäude errichtet werden dürfen.
    7. Was bedeutet "beitragsfähiger Erschließungsaufwand"?
      Der beitragsfähige Erschließungsaufwand umfasst die Kosten, die tatsächlich für die Erschließung entstanden sind und die auf die einzelnen Grundstücke umgelegt werden dürfen. Nicht alle Kosten sind beitragsfähig, beispielsweise Kosten für überdimensionierte Anlagen.
    8. Was passiert, wenn die Gemeinde ihren Anteil nicht trägt?
      Wenn die Gemeinde ihren Anteil an den Erschließungskosten nicht trägt, kann dies zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Grundstückseigentümern führen. Die Eigentümer könnten die Gemeinde auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verklagen.

    🔗 Verwandte Themen

    • Erschließungsverträge
      Verträge zwischen Gemeinde und Erschließungsträgern zur Regelung der Erschließung.
    • Anliegerbeiträge
      Die von Grundstückseigentümern zu zahlenden Beiträge für die Erschließung.
    • Bebauungspläne
      Die rechtliche Grundlage für die Bebauung von Grundstücken.
    • Kostenerstattung im BauGB
      Regelungen zur Erstattung von Kosten bei der Erschließung.
    • Rechte und Pflichten von Grundstückseigentümern bei Erschließung
      Informationen zu den Rechten und Pflichten der Eigentümer.

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