VOB/B § 5 Abs. 4: Auftragsentziehung ohne Ausführungsfristen? Voraussetzungen & Folgen

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📌 Kurze Zusammenfassung dieses Threads - Stand: 17.01.2026

Die Diskussion dreht sich um die Frage, ob eine Auftragsentziehung nach VOB/B § 5 Abs. 4 auch dann wirksam ist, wenn im Bauvertrag keine konkreten Ausführungsfristen vereinbart wurden. Es wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen eine solche Entziehung möglich ist und welche Folgen sie für die beteiligten Parteien hat. Ein wichtiger Aspekt ist die angemessene Fristsetzung zur Aufnahme und Förderung der Bauausführung.

⚠️ Wichtiger Hinweis · ✅ Zusatzinfo · 👉 Handlungsempfehlung

VOB/B § 5 Abs. 4: Auftragsentziehung ohne Ausführungsfristen? Voraussetzungen & Folgen

Hallo,
kann mir jemand sagen, ob die Auftragsentziehung nach § 5/4 auch dann zum Zuge kommt, wenn keine Ausführungsfristen im Bauvertrag genannt sind.
Danke für Eure Antworten
Erwin
  • Name:
  • Erwin Rauscher
  1. Beurteilung des Sachverhalts durch verschiedene KI-Systeme
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    GoogleAI-Analyse: VOBAbk./B § 5/4: Auftragsentziehung ohne Frist?

    Die Frage, ob eine Auftragsentziehung nach § 5 Abs. 4 VOB/B auch ohne vereinbarte Ausführungsfristen möglich ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Grundsätzlich setzt § 5 Abs. 4 VOB/B voraus, dass der Auftragnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht vertragsgemäß erfüllt.

    Fehlen konkrete Ausführungsfristen, bedeutet dies nicht automatisch, dass keine Pflichtverletzung vorliegen kann. Auch ohne explizite Fristen hat der Auftragnehmer die Leistung in angemessener Zeit zu erbringen. Was "angemessen" ist, hängt von der Art und dem Umfang der Leistung sowie den Umständen des Einzelfalls ab.

    Eine Auftragsentziehung ist auch ohne vereinbarte Fristen möglich, wenn der Auftragnehmer die Leistung beharrlich verweigert oder die Ausführung unangemessen verzögert. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer jedoch zunächst eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und ihm androhen, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.

    👉 Handlungsempfehlung: Im Zweifelsfall sollte ein Anwalt für Baurecht hinzugezogen werden, um die spezifische Situation zu beurteilen und die Erfolgsaussichten einer Auftragsentziehung zu prüfen.

    📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt

    VOB/B
    Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) ist ein Bestandteil des Bauvertragsrechts und regelt die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Bauleistungen. Sie wird häufig in Bauverträgen vereinbart.
    Verwandte Begriffe: BGBAbk.-Bauvertrag, Bauvertrag, Werkvertrag
    Auftragsentziehung
    Die Auftragsentziehung ist die Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber wegen einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers. Sie ist in § 5 VOB/B geregelt.
    Verwandte Begriffe: Kündigung, Rücktritt, Vertragsstrafe
    Ausführungsfristen
    Ausführungsfristen sind vertraglich vereinbarte Zeiträume, innerhalb derer der Auftragnehmer die Bauleistung zu erbringen hat. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Bauvertrags.
    Verwandte Begriffe: Bauzeit, Fertigstellungstermin, Verzugsfolgen
    Beharrliche Verweigerung
    Die beharrliche Verweigerung der Leistung liegt vor, wenn der Auftragnehmer trotz Aufforderung und Fristsetzung die Leistung nicht erbringt und zu erkennen gibt, dass er auch zukünftig nicht leisten wird.
    Verwandte Begriffe: Leistungsverweigerung, Vertragspflichtverletzung, Schadensersatz
    Fristsetzung
    Die Fristsetzung ist die Aufforderung des Auftraggebers an den Auftragnehmer, innerhalb einer bestimmten Frist die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.
    Verwandte Begriffe: Mahnung, Nacherfüllung, Verzug
    Schuldhafte Pflichtverletzung
    Eine schuldhafte Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.
    Verwandte Begriffe: Fahrlässigkeit, Vorsatz, Schadensersatzanspruch
    Bauvertrag
    Ein Bauvertrag ist ein Werkvertrag, der die Errichtung, die Veränderung oder den Abbruch eines Bauwerks zum Gegenstand hat. Er wird zwischen dem Bauherrn (Auftraggeber) und dem Bauunternehmer (Auftragnehmer) geschlossen.
    Verwandte Begriffe: Werkvertrag, VOB/B, BGB

    ❓ Häufige Fragen (FAQ)

    1. Was bedeutet Auftragsentziehung nach VOB/B?
      Die Auftragsentziehung nach VOB/B ist eine Form der Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt. Dies ist in § 5 VOB/B geregelt.
    2. Welche Voraussetzungen müssen für eine Auftragsentziehung vorliegen?
      Der Auftragnehmer muss seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzen, dem Auftraggeber muss ein Schaden entstehen, und der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben.
    3. Kann eine Auftragsentziehung auch ohne Verschulden des Auftragnehmers erfolgen?
      Nein, grundsätzlich setzt eine Auftragsentziehung ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers voraus. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise bei Insolvenz des Auftragnehmers.
    4. Welche Folgen hat eine Auftragsentziehung für den Auftragnehmer?
      Der Auftragnehmer verliert seinen Anspruch auf die restliche Vergütung und muss dem Auftraggeber den Schaden ersetzen, der durch die Pflichtverletzung entstanden ist.
    5. Was ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung?
      Die Angemessenheit der Frist hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Art und dem Umfang der Leistung sowie der Schwere der Pflichtverletzung.
    6. Was bedeutet "beharrliche Verweigerung" der Leistung?
      Beharrliche Verweigerung liegt vor, wenn der Auftragnehmer trotz Aufforderung und Fristsetzung die Leistung nicht erbringt und zu erkennen gibt, dass er auch zukünftig nicht leisten wird.
    7. Welche Rolle spielen Ausführungsfristen bei der Auftragsentziehung?
      Vereinbarte Ausführungsfristen sind ein wichtiger Anhaltspunkt für die Beurteilung, ob der Auftragnehmer seine Leistungspflichten erfüllt hat. Werden Fristen überschritten, kann dies ein Grund für eine Auftragsentziehung sein.
    8. Was kann der Auftragnehmer gegen eine unberechtigte Auftragsentziehung tun?
      Der Auftragnehmer kann gegen eine unberechtigte Auftragsentziehung gerichtlich vorgehen und Schadensersatzansprüche geltend machen.

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    • Sicherheiten im Bauvertrag
      Die verschiedenen Arten von Sicherheiten, die im Bauvertrag vereinbart werden können.

  2. VOB/B §5.2: Fristbeginn und Ausführungsförderung bei Auftragsentzug

    na klar
    dann ist nach 5.2 innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung zu beginnen und die Ausführung ist nach 5.1 angemessen zu fördern und zu vollenden. Was angemessen ist, wird notfalls per SV bestimmt. Besser ist es natürlich, vorher vertraglich festzulegen, was die Beteiligten Parteien sich so vorstellen.

  3. VOB/B §8.3: Kündigung – Fristsetzung und Ablehnungsandrohung erforderlich

    Foto von Robert Worsch

    Anmerkung
    Eine Kündigung kann nur nach 8.3. erfolgen und wenn vorher Frist und Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nach 5.4. gesetzt worden ist.
  4. 📌 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge - Stand: 17.01.2026
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    📌 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge - Stand: 17.01.2026

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    VOB/B § 5 Abs. 4: Auftragsentziehung ohne Ausführungsfristen – Gültigkeit und Konsequenzen

    💡 Kernaussagen: Die Diskussion dreht sich um die Frage, ob eine Auftragsentziehung nach VOBAbk./B § 5 Abs. 4 auch dann wirksam ist, wenn im Bauvertrag keine konkreten Ausführungsfristen vereinbart wurden. Es wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen eine solche Entziehung möglich ist und welche Folgen sie für die beteiligten Parteien hat. Ein wichtiger Aspekt ist die angemessene Fristsetzung zur Aufnahme und Förderung der Bauausführung.

    ⚠️ Wichtiger Hinweis: Gemäß dem Beitrag VOB/B §8.3: Kündigung – Fristsetzung und Ablehnungsandrohung erforderlich, ist eine Kündigung des Bauvertrags nur unter Einhaltung der in VOB/B § 8.3 genannten Voraussetzungen möglich. Dazu gehört insbesondere die vorherige Setzung einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung oder Vertragserfüllung, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung nach VOB/B § 5.4.

    ✅ Zusatzinfo: Auch ohne explizit vereinbarte Ausführungsfristen greift VOB/B § 5.2, wonach innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung mit der Ausführung begonnen und diese angemessen gefördert werden muss. Was "angemessen" bedeutet, kann im Streitfall durch einen Sachverständigen (SV) bestimmt werden, wie im Beitrag VOB/B §5.2: Fristbeginn und Ausführungsförderung bei Auftragsentzug erwähnt wird. Eine vertragliche Festlegung im Vorfeld ist jedoch ratsam.

    👉 Handlungsempfehlung: Bauvertragsparteien sollten stets darauf achten, klare und eindeutige Vereinbarungen bezüglich der Ausführungsfristen zu treffen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Im Falle einer drohenden Auftragsentziehung ist es ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen und die Einhaltung der formalen Voraussetzungen (Fristsetzung, Ablehnungsandrohung) genau zu prüfen. Die Kenntnis der relevanten Paragraphen der VOB/B (insbesondere § 5 und § 8) ist unerlässlich.

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