Gerüstvorhaltung: Sturmschaden an Plane – Wer haftet für die Reparatur?

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Im Falle eines Sturmschadens an einer Gerüstplane während der Gerüstvorhaltung ist die Frage der Haftung und der damit verbundenen Reparaturkosten von verschiedenen Faktoren abhängig. Entscheidend ist, welche Vereinbarungen im Vertrag zwischen dem Bauherrn und dem Gerüstbauer getroffen wurden.

Mietvertrag vs. Werkvertrag: Handelt es sich um einen Mietvertrag, trägt der Bauherr in der Regel das Risiko für Beschädigungen durch höhere Gewalt. Bei einem Werkvertrag könnte der Gerüstbauer für die ordnungsgemäße Leistung, einschließlich der Sicherung des Gerüsts, verantwortlich sein.

Erhaltungspflicht: Die Erhaltungspflicht des Gerüsts während der Vorhaltung kann vertraglich geregelt sein. Fehlt eine solche Regelung, ist zu prüfen, ob der Gerüstbauer aufgrund allgemeiner Verkehrssicherungspflichten zur Wiederherstellung verpflichtet ist.

👉 Handlungsempfehlung: Prüfen Sie den Vertrag mit dem Gerüstbauer auf Klauseln zur Haftung bei Sturmschäden und zur Erhaltungspflicht. Klären Sie die Verantwortlichkeiten mit dem Gerüstbauer und der Bauüberwachung ab. Im Zweifelsfall sollte ein Fachanwalt für Baurecht hinzugezogen werden.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Haftungsfrage bei Sturmschäden an einer Gerüstplane im Rahmen der Gerüstvorhaltung. Es stehen sich zwei Rechtsauffassungen gegenüber: Der Bauherr beruft sich auf die vertragsgerechte Erhaltungspflicht gemäß VOB/C, während der Gerüstbauer auf einen gemischten Vertrag mit mietrechtlichen Komponenten verweist und höhere Gewalt geltend macht.

✅ Zustimmung: Die Einschätzung des Bauherrn zur grundsätzlichen Erhaltungspflicht ist korrekt. Nach VOB/C §4 Abs. 1 hat der Auftragnehmer die Leistung in vertragsgerechtem Zustand zu erbringen und zu erhalten. Dies umfasst grundsätzlich auch die Wiederherstellung nach Schäden.

⚠️ Korrektur: Die Argumentation des Gerüstbauers mit "höherer Gewalt" ist rechtlich differenziert zu betrachten. Sturm ist in Deutschland grundsätzlich kein unvorhersehbares Ereignis, sondern ein typisches Wetterrisiko, das der Gerüstbauer als Fachunternehmen bei der Planung und Ausführung berücksichtigen muss. Die pauschale Berufung auf höhere Gewalt ist daher fragwürdig.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist die vertragliche Vereinbarung. Bei einem reinen Werkvertrag (VOB) trägt der Auftragnehmer das Risiko der Leistungserhaltung. Bei einem Mietvertrag wäre der Vermieter nur zur mangelfreien Übergabe verpflichtet. Da es sich um eine Fassadenrüstung handelt, liegt in der Regel ein Werkvertrag vor, bei dem die Standsicherheit und Funktion (inkl. Plane) dauerhaft geschuldet werden.

🔴 Gefahr: Die größte Gefahr liegt in der unklaren Vertragsgestaltung. Wenn nicht eindeutig geregelt ist, ob die Plane zur Miete oder als Teil des Werks geschuldet wird, drohen langwierige Rechtsstreitigkeiten. Zudem besteht ein Sicherheitsrisiko, wenn die Plane nicht zeitnah wieder angebracht wird, da herabfallende Teile oder ungeschützte Bereiche eine Gefahr darstellen.

👉 Handlungsempfehlung: Zunächst sollte der konkrete Vertragstext geprüft werden. Enthält dieser eine ausdrückliche Regelung zur Wartung und Instandhaltung? Falls nicht, ist von einem Werkvertrag auszugehen, bei dem der Gerüstbauer die Reparatur auf eigene Kosten durchführen muss. Empfohlen wird eine einvernehmliche Lösung: Der Bauherr akzeptiert eine Kostenbeteiligung, der Gerüstbauer führt die Reparatur schnellstmöglich durch. Bei Uneinigkeit sollte ein auf Bau- und Werkvertragsrecht spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

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Der Sachverhalt betrifft die Haftung für Schäden an einer Gerüstplane infolge eines Sturms während der Gerüstvorhaltung – einer Phase, in der das Gerüst bereits errichtet, aber noch nicht abgenommen ist und der Gerüstbauer die Anlage weiterhin betreut.

🔴 Gefahr: Eine fehlerhafte Zuordnung der Risikoverteilung kann zu ungedeckten Schadenspositionen führen – insbesondere bei fehlender Versicherungsabklärung oder unklarer Vertragsausgestaltung; dies birgt erhebliche finanzielle Risiken für Bauherr oder Gerüstbauer.

⚠️ Korrektur: Die Behauptung, das Erhaltungsgebot erlischt automatisch bei höherer Gewalt, ist rechtlich unzutreffend: Im Rahmen der VOB/C ist der Gerüstbauer vertraglich verpflichtet, das Gerüst – inklusive aller Sicherheitskomponenten wie Planen – bis zur Abnahme in einem ordnungsgemäßen, sicherheitskonformen Zustand zu halten; höhere Gewalt entbindet nicht von der Sorgfaltspflicht bei der Planung und Befestigung.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist die konkrete Vertragsausgestaltung: Bei einer reinen Vorhaltung nach VOB/C § 4 Abs. 4 liegt ein Werkvertrag vor; bei einer echten Mietvereinbarung müsste ausdrücklich vereinbart sein, dass die Plane nicht zum Mietgegenstand gehört – andernfalls bleibt die Verantwortung beim Gerüstbauer.

✅ Zustimmung: Die Bauherrenmeinung, dass die Rüstung vertragsgerecht zu erstellen und zu erhalten ist, entspricht der VOB/C-Rechtslage und ist fachlich korrekt.

❌ Widerspruch: Die Argumentation des Gerüstbauverbands, ein "gemischter Vertrag" führe automatisch zur Aufhebung der Erhaltungspflicht bei höherer Gewalt, widerspricht der Rechtsprechung des BGH und der VOB/C-Kommentierung – höhere Gewalt entlastet nur bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Ereignissen, deren Eintritt nicht durch fachgerechte Planung oder Befestigung hätte vermieden werden können.

👉 Handlungsempfehlung: Beide Parteien sollten unverzüglich einen unabhängigen Bauvertragsrechtler oder einen VOB/C-zertifizierten Sachverständigen mit der Prüfung der Vertragsdokumente, der Befestigungsdetails der Plane und der Wetterdaten des Sturmtages beauftragen, um die Haftung eindeutig zu klären und eine mögliche Schadensregulierung sicherzustellen.