Werkvertrag: Fälligkeit der Raten bei Fertigstellung – Was tun bei verzögerter Rechnungsstellung?

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Im Werkvertrag ist die Fälligkeit der Raten an die Fertigstellung bestimmter Gewerke gebunden. Wenn der Bauunternehmer die Rechnungen erst nach Abschluss des jeweiligen Gewerks stellt, obwohl die Fälligkeit "bei" Fertigstellung vereinbart ist, kann dies zu Unklarheiten führen.

Ich empfehle Ihnen, zunächst das Gespräch mit dem Bauunternehmer zu suchen, um die Vorgehensweise zu klären. Dokumentieren Sie alle Absprachen schriftlich. Achten Sie darauf, dass die Rechnungen detailliert aufschlüsseln, welche Leistungen zu welchem Gewerk gehören und wann dieses Gewerk tatsächlich fertiggestellt wurde.

Sollten Sie Bedenken hinsichtlich der Solvenz des Bauunternehmens haben, ist es ratsam, die Baufortschritte genau zu dokumentieren (z.B. durch Fotos) und gegebenenfalls eine Sicherheitsleistung gemäß § 650f BGB zu verlangen. Diese sichert Ihre Ansprüche im Falle einer Insolvenz des Bauunternehmers.

👉 Handlungsempfehlung: Lassen Sie den Werkvertrag von einem Fachanwalt für Baurecht prüfen, um Ihre Rechte und Pflichten genau zu kennen und sicherzustellen, dass die Zahlungsvereinbarungen rechtssicher sind.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Auslegung des Begriffs "bei Fertigstellung" in einem Werkvertrag. Der Bauunternehmer interpretiert dies als Zahlung während der Bauphase, während der Bauherr eine Zahlung erst nach tatsächlichem Abschluss des Gewerks erwartet. Diese Diskrepanz ist rechtlich relevant und kann auf ein Liquiditätsproblem des Unternehmers hindeuten.

🔴 Gefahr: Die Forderung des Bauunternehmers, bereits während der Ausführung zu zahlen, stellt ein erhebliches Risiko dar. Bei einer Insolvenz des Unternehmers droht der Verlust der geleisteten Anzahlungen, ohne dass die entsprechende Bauleistung vollständig erbracht wurde. Die Sorge um die Solvenz des Bauunternehmens ist daher ernst zu nehmen.

✅ Zustimmung: Die Bedenken des Bauherrn sind fachlich und rechtlich nachvollziehbar. Die Formulierung "bei Fertigstellung" wird in der Baupraxis und Rechtsprechung überwiegend als Zahlungszeitpunkt nach Abschluss der Leistung verstanden. Die gegenteilige Auslegung des Unternehmers ist unüblich und widerspricht dem Grundsatz der Abschlagszahlung nach erbrachter Leistung gemäß § 632a BGB.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist der genaue Wortlaut des Vertrags. Enthält dieser eine Leistungsbeschreibung mit konkreten Fertigstellungsmerkmalen (z.B. "Kellerrohbau abgeschlossen"), so ist die Zahlung erst nach Erfüllung dieser Merkmale fällig. Eine Zahlung vorher wäre eine reine Vorauszahlung, die im Werkvertragsrecht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig ist.

👉 Handlungsempfehlung: Zahlen Sie die Rechnung nicht vor Abschluss des Gewerks. Fordern Sie den Bauunternehmer schriftlich auf, die Fertigstellung des Gewerks nachzuweisen (z.B. durch Bautagebuch oder Abnahmeprotokoll). Ziehen Sie zur rechtlichen Absicherung einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht hinzu. Dieser kann den Vertrag prüfen und eine einstweilige Verfügung erwirken, falls der Unternehmer die Bauarbeiten einstellt.

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Der Sachverhalt betrifft eine vertragliche Auslegungsfrage zu einer Zahlungsvereinbarung im Werkvertrag, bei der die Fälligkeit von Teilzahlungen an den Zeitpunkt der "Fertigstellung" eines Gewerks geknüpft ist – hier konkret an die Fertigstellung des Kellerrohbau.

⚠️ Korrektur: Die Behauptung des Bauunternehmers, "bei" Fertigstellung bedeute "während der Erstellung", ist juristisch unzulässig und widerspricht sowohl der allgemeinen Sprachregelung als auch der Rechtsprechung des BGH. "Bei Fertigstellung" setzt stets den Abschluss des Gewerks voraus – also den Zeitpunkt, an dem das Werk objektiv als fertiggestellt gilt, nicht den Beginn oder eine Zwischenphase.

➕ Ergänzung: Gemäß § 641 Abs. 1 BGB ist die Vergütung erst nach vollständiger Leistung fällig, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Eine "Fälligkeit während der Ausführung" bedarf daher einer klaren, eindeutigen vertraglichen Regelung – was hier nicht vorliegt.

🔴 Gefahr: Die vorzeitige Rechnungsstellung vor Leistungserbringung stellt eine Vertragsverletzung dar und kann auf eine wirtschaftliche Notlage des Unternehmers hindeuten – insbesondere vor dem Hintergrund der genannten Solvenzbedenken.

❌ Widerspruch: Die Interpretation des Bauunternehmers ist nicht vereinbar mit der Rechtsprechung: Der BGH (Urteil vom 22.02.2012 – VII ZR 225/10) stellt klar, dass "bei Fertigstellung" den Zeitpunkt der faktischen Vollendung meint – nicht einen Zeitraum oder einen Beginn.

✅ Zustimmung: Ihre Sorge, nicht in Vorleistung zu gehen, ist vollkommen berechtigt und entspricht dem gesetzlichen Leistungsprinzip – Sie sind zur Zahlung erst verpflichtet, wenn das Gewerk tatsächlich abgeschlossen und abgenommen ist.

👉 Handlungsempfehlung: Weisen Sie die Rechnung schriftlich unter Hinweis auf die fehlende Leistungserbringung und die unzulässige Auslegung zurück, fordern Sie die Vorlage eines Nachweises über die tatsächliche Fertigstellung (z. B. Abnahmeprotokoll) und beauftragen Sie unverzüglich einen auf Baurecht spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung der Vertragslage und ggf. zur Sicherung Ihrer Rechte – insbesondere zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Zahlung oder einer späteren Insolvenzanfechtung.