DIN-Normen für Bauherren: Kostenloser Download, Gültigkeit & Bezugsquellen?

Ein Teil
ist ja frei zügängig, sofern sie als technische Baubestimmungen eingeführt sind. Irgendjemand hat erst mal vor kurzem ein Liste hierzu im Forum eingestellt.
Ansonsten bleibt nur der Weg zum Beuth-Verlag. Ich z.B. habe DIN^Abk.-online, kostet € 360 im Jahr zzgl., geht eigentlich.
Oder das neue Frühjahrsangebot vom Müller-Verlag, Planen und Bauen, da sind sogar die neuesten DIN's drin, 14 Ordner. Z.Z. keine € 300 netto, geht auch.

• http://www.bauregeln.de
• http://www.rudolf-mueller.de

Anschlag auf die Gemeinfreiheit der ETB-Normen
Hier ist die Liste der Eingeführten Technischen Baubestimmungen ETB:

• http://www.stb-baunormen.de/stb_demo/alldins.htm

neuer Absatz 3:
"Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. "
Kommt der Absatz 3 ins Gesetz, ist Schluss mit freien ETBs. Morgen spreche ich vor dem Rechtsausschuss des Bundestages. "Kontrahent" ist der Direktor des DIN^Abk. e.V. Torsten Bahke. Ich bin gespannt wer die besseren Argumente findet. Dem DIN geht es um die finanzielle Sicherung der Normungsarbeit, mir geht es um das demokratische Grundprinzip des freien Zugangs zu Rechtssätzen.

ähh?
Moin,
die Mitglieder der Normenausschüsse bekommen n.m. Kenntnisstand schon länger kein Entglet für ihre Tätigkeiten. Im Gegenteil, nach deren Aussage müssen die Geld mitbringen.
Ich mein: man muss ja auch berücksichtigen, dass das vielzählig Vertreter der Industrie und weniger des Handwerks sind. Mithin haben die alle einen Job, der so in Richtung Angestelltenverhältnis ist.
Das diese Arbeit nervig sein kann und auch zeitaufwändig ist, ist hingegen unberstritten.
Trotzdem sind mir die Kosten pro exemplar etwas zu hach, vor allem dann, wenn man mal eben 90 € für drei DINa 4 Blätter ausgeben soll : ((
Bruno drücke ich für Morgen feste die Daumen.
MfG
Stefan Ibold

rot im Kalender ankreuzen
Moin,
(schon das zweite mal in diesem, noch jungen, Jahr muss ich den Architekten Recht geben *fg*)
richtig, rossi, nicht nur Ihr Architekten habe die Kosten und die Probs damit, fragt mal Eure sachverständigen Kollegen, die müssen ja ständig auf dem Stand sein und können nicht sagen: hammwerimmerschonsojemacht.
Und bei den SV der anderen Berufsgruppen sieht es ja mind. genauso aus. Und wenn man dann die Endgeltung der SV bei Gericht berücksichtigt, dann kommen einem echt die Tränen und teilweise ein Riesenfrust.
Grüße
Stefan Ibold

Nicht wieviel Normen kosten, sondern dass sie überhaupt etwas kosten
das ist m.E. die entscheidende Frage. Trotzdem ein paar Zahlen:

• Sammlung eingeführter technischer Baubestimmungen (ca. 600 DIN^Abk.-Normen):

WEKA u. andere ca. 148 €, DIN/Beuth 280 € Normen zur EnEV^Abk. (ca. 20 DIN-Normen):
Loseblattsammlung DIN/Beuth 138 €, keine Lizenzerteilung an Dritte. Das lange erwartete Buch gleichen Inhalts von T. Schoch für 40 €, Bauwerk-Verlag darf nicht erscheinen.

• 350 Baunormen online:

DIN/Beuth Lizenz 399 € p.a., kein Konkurrenzprodukt

• alle Normen aus dem Baubereich (ca. 2.000 Normen):

CD-ROM DIN/Beuth 7.904 €, kein Konkurrenzprodukt Das Letztere greife ich gar nicht an. Wer alle Normen haben möchte, auch die unverbindlichen, wird seine Gründe haben. Jedenfalls wird er nicht gezwungen. Das 10- bis 20-fache Preisniveau zeigt allerdings, wo es hin gehen kann wenn DIN das Urheberrecht an den ETB zurückbekommt. Diese Normen und die EnEV-Normen muss man nämlich kaufen um als Planer und Sachverständiger arbeiten zu können und um keine Rechtsnachteile zu erleiden (Bußgelder, verlorene Schadensersatzprozesse).

aah ein Gegner 😉
Danke für den Beitrag Herr Taschner.
> BGB^Abk. und HGB kaufen Sie ja auch im dtv- / Beck-Verlag.

• Sie argumentieren wie die Bundesregierung: der Bundesanzeiger ist auch nicht kostenfrei. Es ist aber so, dass ich in allen Fällen, in denen es um Gesetze geht, nur das Medium bezahle, nicht die Information. Ist das Trägermedium billig oder umsonst, wird das ersichtlich:
• http://dejure.org/alphabetisch.html

> Wenn Planungsleistungen zwingend Papierunterlagen erforderlich machen, dann ist das Handwerkszeug.

• Machen sie nicht. Bei mir geht es weitestgehend papierlos zu.

> Alternativ: Der Weg in die öffentl. Bibliothek; Bequemlichkeit (zu Hause lesen) hat eben seinen (noch teuren) Preis.

• In keiner öffentlichen Bibliothek werden Sie DIN^Abk.-Normen finden, die urheberrechtlich geschützt sind. Allerdings verweist die Bundesregierung auch darauf, dass es 40 DIN-Auslegestellen gibt, die die Gemeinfreiheit der Normen sicherstellen. Ein krasser Gegensatz zum eigenen Vorgehen, denn es ist geplant, sämtliche Gesetze und Verwaltungsvorschriften im Internet frei zugänglich zu machen. Mit dem Argument der Normenauslegungsstellen könnte ich sagen, Zeitungen sind gemeinfrei, denn sie liegen bei MacDonalds aus. Niemand muss sie kaufen.

> Rechtsanwälte müssen sich auch Ihr Fachgebiet teuer zusammenkaufen.

• Wieder wird nur das Trägermedium bezahlt. Sowohl Gesetze als auch Urteile (da rechtssetzend) sind frei von Urheberrechten, so steht es im UrhG.

DIN Normen .. online => viel Erfolg
Da habe ich ja wohl ein heißes Eisen angefasst. Und da rollt ja schon eine richtige Lavine.
=> Erst mal 1000-Dank an "Bruno Stubenrauch" für seinen GROSSEN Einsatz <==
Als NAIVER Bauherr stehe ich noch etwas unter Schock: Dass allgemein verbindliche Regeln so kommerziell ausgeschlachtet werden  -  unfassbar für mich! Werde mich erstmal etwas unter

• http://www.idin.ist-im-netz.de

Aber da zufällig morgen schon diese wichtige Anhörung in Berlin stattfinden soll, MUSS doch dringend mobilisiert werden:
Hr. Rossi bekommt 100 Punkte von mir, wenn er schreibt:
"brunos Internet-Seite, auf der das ganze geschehen dokumentiert ist, sollte eigentlich jeder bundestagsabgeordnete studieren, bevor er abstimmt. lückenlos und sehr objektiv recherchiert! "
Sind denn die Bundestagsabgeordnete überhaupt darüber informiert? Ich habe bisher NICHTS in den Medien (Fernsehen, Radio) über diesen DIN^Abk.-Missstand gehört. Wie erreicht man die Bundestagsabgeordnete am besten? Sollte nicht jeder Forumsteilnehmer, der dies unterstützt, mithelfen diese Abgeordneten entsprechend zu unterrichten? Gibt/Gab es schon eine solche Aktion, eine EMail/Fax-Vorlage, ...? Wo sind die Adressen ...?
Ist das ein rein deutsches Problem? Können wir da mal von anderen Ländern lernen (oder von Europa?) oder gibt es so etwas wie DIN-Normen sowieso nur in Deutschland? Kann Westdeutschland da mal von Ostdeutschland lernen?

Preis für erbrachte Leistung sind ok
Ich habe nichts dagegen, dass erbrachte Leistungen vergütet werden. Die Fachleute, die die DIN^Abk. ausarbeiten und aktuell halten, sollten angemessen finanziell entschädigt werden. Wenn es nicht anders geht, dann per Steuern o. ähnliches.
Wer seine DIN-Normen auf Hochglanzpapier gedruckt haben möchte, soll dafür einem Verlag auch zahlen. Wer mit der Online-Version zufrieden ist, soll sie halt jederzeit kostenlos einsehen können. DAS ist doch gerade ein wesentlicher FORTSCHRITT des Internets. Die Web-Server sollte ein Bauministerium unterhalten.

Bruno schreibt, "denn es ist geplant, sämtliche Gesetze und Verwaltungsvorschriften im Internet frei zugänglich zu machen. "
Ist das wirklich noch nicht der Fall? ich werde verrückt!

habe mal ...
Moin,
... eine E-Mail geschickt 🙂 )
Sehr geehrter Herr Kampeter,
ich möchte Sie auf eine interessante Diskussion im Internet hinweisen. Es geht hier um die Endgeltung der DIN^Abk.-Werke.
Ich habe nunmehr Kenntnis erhalten, dass am 29.01.03 eine Anhörung für diesen Bereich stattfinden soll.
Wie viele Diskussionsteilnehmer auch, halte ich die Preise, die für die Normen verlangt werden, für völlig überzogen.
Bauen in Deutschland ist sowieso nicht ganz preiswert. Warum muss man allein durch die erheblichen Kosten, für am Bau
einzuhaltene Normen, noch unnötig erhöhen?
Und unter dem Aspekt des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Dachdeckerhandwerk betrachtend, ist die
Endgeltung bei Gericht derart niedrig, dass die Kosten der Normenwerke einen sehr unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.
Nachfolgend darf ich Ihnen zwei links ans Herz legen, mit der Bitte, diese Fragen durchzulesen, bzw. den Argumenten nicht verschlossen zu sein.

• https://bau.net/forum/normen/10097.php#ENDE
• http://www.idin.ist-im-netz.de

Über eine noch so kurze Antwort würde ich mich freuen.
MfG
Stefan Ibold
Mal gucken, ob Herr Kampeter antwortet.
Grüße
Stefan Ibold

danke Herr Outl
für den Aufruf an die Forenteilnehmer. Aber bitte nicht blind folgen, so einfach ist das Thema nicht! Beide Seiten haben gute Argumente und die Abgeordneten im Rechtsausschuss müssen abwägen und den Gesetzentwurf ggf. umformulieren  -  oder auch nicht. DIN^Abk. soll als e.V. zwar nicht Gewinne machen aber die Normungsarbeit im öffentlichen Interesse muss sichergestellt sein. Dagegen steht das demokratische Prinzip  -  höchstrichterlich bestätigt -, dass niemand an Gesetzen und Rechtssätzen Eigentumsrechte haben kann und diese ungehindert zugänglich sein müssen. Nach meiner Meinung muss die Finanzierung der Normungsarbeit schon sehr in Gefahr sein, um das demokratische Grundprinzip zu opfern. Die Gefahr sehe ich nicht, der Normenoutput ist steigend, Deutschland hat die meisten Normen in Europa und die Geschäftszahlen des DIN sind positiv, trotz fehlendem Urheberrecht an ETB.
Wäre in den letzten Monaten eine echte und objektive Diskussion in Gang gekommen, wäre nichts auszusetzen, egal wie diese ausgegangen wäre. Mein Hauptkritikpunkt ist, das dies nicht der Fall war. Seit drei Tagen weiß ich offiziell, dass die Ministerien nur mit DIN und VDE diskutiert haben, also mit Betroffenen auf der profitierenden Seite. Die Zahlenden wurden nicht einbezogen. Dass ich als Einzelkämpfer, unterstützt von 40 Bekennern zu meiner Initiative, in Berlin die Interessen einer ganzen Branche vertrete und dort nicht der Kammerpräsident, oberste Bauverbandspräsidenten und Bauverlage sitzen, sagt doch alles. So darf ein Gesetzgebungsverfahren nicht laufen, die Geschäftsordnung schreibt es auch ganz anders vor.
So ist die derzeitige Haltung der Fraktionen:
SPD: hält verbissen am Entwurf fest und verstrickt sich dabei immer mehr in Widersprüche
Grüne: gegen den Entwurf aus demokratischem Grundverständnis heraus
CDU/CSU: prinzipiell gegen den Entwurf, eben Opposition
FDP: liberal nach dem Motto Urheberrecht vielleicht, aber es darf nicht teurer werden, zum Jahreswechsel Umschwenken gegen den Entwurf
Noch zur Frage: Normung ist ein weltweites Phänomen. DIN ist Mitglied im CEN (europäische Ebene) und ISO (weltweit).

@ ALL: Schreiben Sie an Ihren Bundestagsangeordneten  -  jetzt!
Toll, wie es hier abgeht!
Ich werde hier die Email von Ralf Stoll aufgreifen und gleich meinem Bundestagabgeordneten auch so schreiben.
Wer dies auch machen möchten, findet auf dieser Website leicht seinen Bundestagsabgeordneten:

• http://www.bundestag.de/mdb15/wkmap/index.html

Also auf geht's. Wäre nett wenn jeder, wenn er sich beteiligt, sich hier auch kurz einträgt oder dem tollen Bruno eine Email schickt.
Schon jetzt viel Erfolg in Berlin!
Wie können wir sonst noch helfen?

• http://www.bundestag.de/mdb15/wkmap/index.html

Bin dabei
Ich habe an MdB Stefan Mayer (Ebersberg Altötting) ein E-Mail geschickt ...

@FPT
diskutier nicht, schreib
;-)

schreibt wenigstens an die Abgeordneten im Rechtsausschuss
Als Ergänzung hier noch der Link auf die Mitglieder des Rechtsausschusses:

• http://www.bundestag.de/gremien/a6/index.html

... auf geht es.

• http://www.bundestag.de/gremien/a6/index.html

@FPT
Urheberrechtlich geschützte DIN^Abk.-Normen in öffentlichen Bibliotheken? Glaube ich erst wenn ich Beweise sehe. Ich hätte gern DIN 4108 Beiblatt 2, wenn Sie wieder mal in die Bibliothek gehen. ETBs gibt es vielleicht (noch), aber die sind nicht urheberrechtlich geschützt (noch nicht). Original-Normen gibt es nicht als Handbücher, sondern nur als A4-große Weißdrucke und nicht zum Ausleihen, sondern nur bei Beuth zum Kaufen. Die vom DIN betriebenen Auslegestellen leihen auch nichts aus.

Liste der Sachverständigen
Immerhin ist der Bundestag schon so transparent, dass die "Öffentliche Anhörung für die 7. Sitzung des Rechtsausschusses" im Internet steht unter

• Web-Link

Mittwoch, dem 29. Januar 2003,15.00 Uhr
Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1302
Achtung!  -  Abweichender Sitzungsort!
Zur Liste der Sachverständigen (Stand: 21.1.2003) gehören:
1. Dr. -Ing. Thorsten Bahke Direktor des DIN^Abk., Deutsches Institut für Normung e.V., Berlin
2. Prof. Dr. Jürgen Becker Stellvertr. Vorsitzender des Vorstandes und Chefsyndikus der GEMA, München

8. Till Kreutzer Institut für Rechtsfragen der Freien und
Open Source Software (IFROSS), Hamburg
SEHR INTERESSANT!
Meine Vorstellung war bis gestern, dass die DIN-Normen auch eine Art "Open Source" sind  -  zu deren fortlaufender Verbesserung zig Leute (oder vielleicht mal  -  tausende) beitragen.
Wie wäre LINUX sonst heute ein so erfolgreiches Betriebssystem?

Und natürlich auch unser lieber ...
15. Dipl. -Ing. Bruno Stubenrauch Initiative IDIN, Bonstetten
=> Die Sache ist öffentlich! Also Berliner Baufamilien, Architekten & Co ... auf geht es.  -  Leider alles etwas kurzfristig.

• Web-Link

@RS
Die Liste sollte wieder funktionieren bzw. überhaupt funktionieren. Ich habe vorsorglich die Dateirechte nochmal angepasst.

@Werner Aselmeyer
Der Großteil der DIN^Abk. 4108 (Teil 2 bis 5) ist eingeführte technische Baubestimmung und (noch) frei von Urheberrechten. Vielleicht steht sie deshalb zur Verfügung.

großer Andrang
Wie ich vom Sekretariat des Rechtsausschusses erfahren habe, sind die Zuschauerplätze begrenzt und der erwartete Andrang groß. Schließlich geht es nicht nur um DIN^Abk.-Normen, sondern u.a. um das Recht zur Privatkopie im digitalen Zeitalter. Seit dem "11. September" sind Ausweispapiere von Vorteil!

nochmal @RS
Bei mir geht es, bei Dir jetzt anscheinend auch 🙂

DIN und Universitäten
Es kommt darauf an ob die Uni Mitglied im DIN^Abk. ist. Wenn ja dann gilt:
"Ist die Lehranstalt Mitglied des DIN, und hat sie für das laufende Jahr eine pauschale Gebühr für die Vervielfältigung von DIN-Normen entrichtet, dann ist sie berechtigt, DIN-Normen sowohl in überarbeiteter Form als auch unverändert für den innerschulischen Bedarf zu vervielfältigen. Innerschulischer Bedarf liegt vor, wenn die Vervielfältigung von den Angehörigen der Lehranstalt als Arbeitsunterlage verwendet wird. Die Vervielfältigungen dürfen nur innerschulisch verwendet und weder entgeltlich noch unentgeltlich an Außenstehende abgegeben werden.
Die Vervielfältigungen müssen mit dem Namen der Lehranstalt gekennzeichnet sein und auf ihrer ersten Seite den Vermerk tragen:
"Nur für Unterrichtszwecke laut Merkblatt 4 des DIN". "
(kurzes und damit laut demselben Merkblatt erlaubtes Zitat aus dem mit Copyright versehenen Merkblatt 4 "Vervielfältigung von DIN-Normen für Unterrichtszwecke"), Quelle:

• Web-Link

me too, Bruno!
Herr Gunter Weißgerber hat gerade von mir eine E-Mail erhalten.
Grüße aus Wahlkreis Leipzig II

bauworsch ist auch dabei
Auch wenn er nicht im Gremium sitzt, habe ich unserem Bundestagsabgeordnetem, Herrn Dr. Michael Luther (*winkewinke* aus seinem Wahlkreis Zwickau Stadt ) eine entsprechende E-Mail geschickt.

Auchauch
und ich habe sogar schon eine Antwort  -  leider meint Herr Feibel nur, dass er dem Rechtsausschuss nicht angehört, will aber  -  wenn das Thema ihm anderweitig begegnet  -  nach Rücksprache mit mir, eine vernünftige Entscheidung treffen.
Kommt mir salomonisch vor ...
Frau Ferner, SPD, hat sich nicht gemeldet.

Antwort
Moin,
ich Stelle mal rein 🙂 )
Sehr geehrter Herr Ibold,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich mit Interesse gelesen habe. Ich habe Ihre  -  wie ich finde  -  sinnvollen Anregungen gerne an meine für
das Thema zuständigen Fraktionskollegen weitergegeben und sie gebeten, diese bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen.
In der Hoffnung, Ihnen damit ein Stück weit geholfen zu haben, stehe ich Ihnen für weitere Fragen selbstverständlich gerne zur Verfügung
und verbleibe für heute
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter
Grüße
Stefan Ibold

Danke für das Feedback der Abgeordneten
@Stefan Ibold: Danke für Einstellen des Feedbacks dieser Abgeordneten.
Ich habe vier Abgeordneten geschrieben und bisher keine Reaktion erhalten.  -  Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat leider eine nicht funktionierende EMail-Adresse. Wahrscheinlich ist die abgestellt worden  -  wegen Überlastung 😉
Der Rechtsausschuss wird wohl eine Empfehlung für den Bundestag aussprechen, aber die eigentliche Abstimmung kommt ja wohl noch später (wann?). Wieviel Zeit bleibt uns noch alle Abgeordneten zu überzeugen?  -  Wo bleiben eigentlich die Architektenkammern  -  die sind doch noch mehr betroffen als der kleine Bauherr oder?

@ Martin
nicht nur die Architektenkammern! Betroffen sind alle kleinen großen supergroßen Handwerksbetriebe. Auch die brauchen freigegebene DIN^Abk.-Vorschriften, um danach arbeiten zu können.
Mit der Erreichbarkeit: bei mir hat es auch 3 Anläufe gebraucht, bis ich tatsächlich die richtigen hatte.

danke für den Link
Moin,
habe es gerade gelesen.
War klar, geht denen nur um die Kohle : ((und zwar offensichtlich um die eigene. Denn die Kosten für Satz und Druck sind verschwindend gering.
Was kommt denn letztlich raus? Hat es denn eine Abstimmung oder sowas gegeben?
Grüße
Stefan Ibold

habe eben die erlaubnis bekommen ...
Moin,
den im Link angegebenen Brief zu veröffentlichen.
das Problem ist also durchaus bekannt.
Über die Formatierung und das Schriftbild bitte hinwegsehen 🙂 ) ) )
Grüße
si

• http://planungsgruppe-dach.de/krings.html

Krings hat sich schon früh geäußert
Günter Krings, CDU, war der erste, der sich meine Stellungnahme schon im November zu Herzen genommen hat. Er hat auch damals in der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag dazu gesprochen (Link). Das war damals seine allererste Rede, die er im Bundestag gehalten hat.
Ich bin eben erst aus Berlin zurück und werde später noch ein paar Takte zur Anhörung beim Rechtsausschuss schreiben.
Schon mal ein Link:

• Web-Link
• Web-Link

§ 5 Abs. 3 nur streichen oder umschreiben
@Marion: ich halte das Einfügen eines klarstellenden Absatzes, sinngemäß 'Normen, auf die amtliche Werke Bezug nehmen, genießen keinen urheberrechtlichen Schutz' für wichtig. Die Rechtsprofessoren im Ausschuss hielten das zwar für nicht nötig, aber es existiert z.B. bei den EnEV-Normen Unsicherheit. Das BGH-Urteil bezieht sich nämlich nur auf eingeführte technische Baubestimmungen. Die EnEV-Normen sind nicht vom DIBt^Abk. bautechnisch eingeführt. DIN^Abk. e.V. ist deshalb der Auffassung, dass sie geschützt sind, obwohl für die Rechtsprofessoren und nach meiner Auffassung der selbe und entscheidende Sachverhalt der In Bezugnahme vorliegt. Die Unsicherheit wird vom DIN e.V. derzeit genutzt, um auf Nachdrucke dieser Normen Einfluss zu nehmen bzw. diese nicht zu lizensieren, um den eigenen Verkauf zu fördern. Klarheit bringt nur ein Prozess, oder eben die Einfügung des klarstellenden Absatzes ins Gesetz.

@Marion
Leider liegt mir nur eine kurze Stellungnahme von Frau Prof. Dr. Stickelbrock, Uni Bielefeld vor. Ich werde Frau Stickelbrock noch kontaktieren. Ihre Stellungnahme vom 23.1.03:
"Angesichts der gefestigten Rechtsprechung des BGH zur Freistellung solcher DIN^Abk.-Normen vom Urheberschutz, die in eine amtliche Verlautbarung einbezogen und der Verwaltung daher als eigene Willensäußerung zuzurechnen sind, bedarf es einer Klarstellung dieses Umstandes in einem separaten § 5 Abs. III (wie dies von IDIN alternativ zur Streichung der Ergänzung vorgeschlagen wird) nicht. "

ausführlicher Bericht aus Berlin
Ziel der 3-stündigen Sachverständigenanhörung beim Rechtsausschuss war die Meinungsbildung der Abgeordneten. Es waren 18 Sachverständige eingeladen. Ministerialdirektor Dr. Hucko aus dem Justizministerium begrüßte es, dass neben Universitätsprofessoren und Kapazitäten großer Interessenverbände auch ein "junger Wilder" anwesend war, wobei ich soo jung auch nicht mehr bin. Jeder konnte ein 5-minütiges Statement abgeben. Danach wurden Fragen der Abgeordneten gesammelt und in einer zweiten und dritten Runde von den Experten beantwortet.
In einem nächsten Schritt wird jetzt der Gesetzentwurf im Ausschuss überarbeitet und anschließend mit Beschlussempfehlung an den Bundestag zur Abstimmung zurückgegeben. Dann fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Das Ganze wird m.E. in den nächsten Wochen geschehen. Das Gesetzgebungsverfahren steht unter Termindruck. Die entsprechende EU-Richtlinie wäre schon bis 20.12.02 umzusetzen gewesen.
Mein Eindruck war, dass der Ausschuss den beanstandeten Paragraphen streichen wird, aber keinen gegenlautenden Absatz, wie von mir gewünscht, einfügen wird. Es bleibt wie es ist: zumindest kein Urheberrecht an ETB.
Vom Direktor des DIN^Abk. e.V., Herrn Bahke, und vom Vorstandsvorsitzenden des VDE konnte ich nach der Sitzung erfahren, dass DIN noch nicht aufgegeben hat ("der Absatz muss unbedingt rein"). Argumente dafür hat DIN noch einige. Der VDE ist besonders betroffen. Dort sind nahezu alle Normen verbindlich und der VDE finanziert sich zu 90 % aus deren Verkauf.
Ich glaube, DIN ist von der Entwicklung überrascht worden und hatte nicht damit gerechnet, noch einmal antreten zu müssen. Schließlich waren jahrelange Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium erfolgversprechend gelaufen. Es war ein Deal nach dem Schema "Subventionen runter, dafür Lizenz zum Abkassieren" geplant.
Ich kann mir jetzt vorstellen, dass der Absatz in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren ein zweites Mal eingebracht wird. Das Urheberrecht soll nämlich in einem zweiten Durchgang noch einmal geändert werden, weil das derzeitige Verfahren nicht alle, sondern zunächst nur die dringendsten Punkte der EU-Richtlinie umsetzt.
Und noch etwas kann Einfluss haben. Das Gesetzgebungsvorhaben enthält viele Änderungen des Urheberrechts. Zwar ist der SPD in der Frage der DIN-Normen durch die IDIN-Aktivität der Koalitionspartner abspenstig geworden, ebenso die Opposition, aber Deals sind nie auszuschließen: "gibst du mir meinen Paragraphen gebe ich dir deinen Paragraphen".

• http://www.idin.ist-im-netz.de