Bebauungsplan umgehen: §31 BauGB Befreiung für Hausbau in NRW? Erfahrungen, Antrag & Erfolg?

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Ich verstehe, dass Sie ein Haus in Herzogenrath (NRW) kaufen und später ausbauen möchten, aber der Bebauungsplan eine maximale Länge von 8 m vorschreibt. Hier sind einige Punkte, die ich Ihnen empfehle zu prüfen:

• § 31 BauGB (Befreiung): Dies ist der relevante Paragraph, um eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu beantragen. Eine Befreiung kann erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist.
• Argumente für den Antrag: Mögliche Argumente könnten sein, dass die Überschreitung der Baulänge geringfügig ist, die Lage des Grundstücks besondere Umstände aufweist (z.B. Hanglage), oder dass die Überschreitung keine negativen Auswirkungen auf die Nachbarschaft hat. Die Nähe zu Bahnhof, Kindergarten und Grundschule könnte als Argument für die Familienfreundlichkeit und somit für das Wohl der Allgemeinheit dienen.
• Erfolgsaussichten: Die Erfolgsaussichten hängen stark von der konkreten Situation vor Ort und der Argumentation ab. Es ist ratsam, sich vorab mit der zuständigen Baubehörde in Verbindung zu setzen, um die Erfolgsaussichten zu besprechen.
• Alternativen prüfen: Gibt es alternative Gestaltungsmöglichkeiten, die innerhalb der Festsetzungen des Bebauungsplans liegen? Könnte man beispielsweise durch eine andere Anordnung der Räume oder eine andere Dachform die gewünschte Wohnfläche erreichen?

👉 Handlungsempfehlung: Nehmen Sie Kontakt zu einem Architekten oder einem Fachanwalt für Baurecht auf. Diese können die Situation vor Ort beurteilen, Ihnen bei der Antragstellung helfen und die Erfolgsaussichten realistisch einschätzen.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Möglichkeit einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB für ein geplantes Bauvorhaben in Herzogenrath (NRW). Der Bebauungsplan setzt eine maximale Gebäudelänge von 8 m fest, während das Grundstück mit 20 m Breite eine Bebauung von bis zu 14 m zulassen würde. Die geplante Hausgröße von 7,6 m x 8 m hält die Längenbeschränkung ein, jedoch könnte die Abweichung von der im Bebauungsplan vorgesehenen Bebauungsstruktur problematisch sein.

✅ Zustimmung: Die grundsätzliche Idee, eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu beantragen, ist fachlich korrekt. Diese Vorschrift erlaubt Abweichungen von Bebauungsplanfestsetzungen, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und die Nachbarrechte gewahrt bleiben.

➕ Ergänzung: Die vom Fragesteller genannten persönlichen Gründe (Nähe zum Arbeitsplatz, Bahnhof, Kindergarten, Schule) sind für eine Befreiung nach § 31 BauGB rechtlich nicht relevant. Entscheidend sind vielmehr städtebauliche Gründe, wie z.B. die Anpassung an die tatsächliche Grundstückssituation oder die Vermeidung einer unzumutbaren Härte. Die besondere Grundstücksbreite von 20 m im Vergleich zu den Nachbargrundstücken (10-14 m) könnte ein gewichtiges Argument sein, da die strenge Anwendung der 8-m-Grenze zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Bebaubarkeit führen würde.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass die Hauslänge von 7,6 m x 8 m die Bebauungsplanvorgabe einhält, ist zu prüfen. Der Bebauungsplan bezieht sich auf die Gebäudelänge entlang der Straße oder die Grundfläche. Es ist unklar, ob die 8-m-Grenze die Länge oder die Breite des Hauses betrifft. Zudem ist die Aussage, dass auf dem Grundstück ein bis zu 14 m breites Haus gebaut werden dürfte, irreführend, da der Bebauungsplan dies explizit verbietet.

🔴 Gefahr: Eine wesentliche Gefahr besteht darin, dass die Befreiung die Grundzüge der Planung berühren könnte. Wenn der Bebauungsplan bewusst eine lockere Bebauung mit kurzen Gebäuden vorsieht, könnte eine Abweichung von der maximalen Länge die städtebauliche Ordnung stören. Zudem müssen die Nachbarn, deren Grundstücke direkt angrenzen, der Befreiung nicht zustimmen, aber ihre Belange sind zu berücksichtigen. Ein ablehnender Bescheid der Gemeinde ist wahrscheinlich, wenn keine besonderen Umstände vorliegen.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie umgehend einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder einen erfahrenen Architekten mit Kenntnissen im Bauplanungsrecht in NRW. Lassen Sie vorab prüfen, ob der Bebauungsplan noch wirksam ist und ob die 8-m-Grenze tatsächlich für Ihr Grundstück gilt. Bereiten Sie den Befreiungsantrag sorgfältig vor, indem Sie die besondere Grundstücksbreite und die daraus resultierende städtebauliche Vertretbarkeit der Abweichung darlegen. Führen Sie frühzeitig ein informelles Gespräch mit der Bauverwaltung der Stadt Herzogenrath, um die Erfolgsaussichten abzuschätzen. Rechnen Sie mit einer Bearbeitungszeit von mehreren Monaten und planen Sie rechtliche Schritte für den Fall einer Ablehnung ein.

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Der Sachverhalt betrifft einen Antrag auf Befreiung von einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung im Bebauungsplan gemäß § 31 BauGB in Nordrhein-Westfalen – konkret die zulässige Gebäudelänge von 8 m auf einem 20 m breiten Grundstück, obwohl Nachbargrundstücke mit geringerer Breite bereits größere Baukörper (bis 10 m Länge) aufweisen.

🔴 Gefahr: Eine Befreiung nach § 31 BauGB ist keine Rechtsanspruch, sondern eine Ausnahme, die nur bei Vorliegen besonderer Umstände und unter Wahrung der öffentlichen Belange zulässig ist – insbesondere darf die Befreiung nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nachbarn oder der städtebaulichen Ordnung führen.

⚠️ Korrektur: Die bloße Tatsache, dass Nachbargrundstücke breitere Baukörper aufweisen, begründet noch keine Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans oder einen Anspruch auf Befreiung – vielmehr ist entscheidend, ob die Abweichung sachlich gerechtfertigt ist und ob der Bebauungsplan selbst rechtmäßig und aktuell ist.

➕ Ergänzung: Erfolgsaussichten steigen, wenn objektive, städtebaulich nachvollziehbare Gründe vorliegen – etwa eine stärkere städtebauliche Integration des Grundstücks, eine bessere Erschließungssituation oder eine besondere Gestaltungsqualität des geplanten Bauvorhabens; subjektive Gründe wie Arbeitsweg oder Schulnähe sind grundsätzlich unerheblich.

❌ Widerspruch: Die Argumente zur Wohnortnähe zum Arbeitsplatz, Bahnhof, Kindergarten oder Schule sind nach ständiger Rechtsprechung des OVG Münster und des BVerwG keine geeigneten Befreiungsgründe – sie berühren keine öffentlichen Belange im Sinne des § 31 BauGB, sondern ausschließlich private Interessen.

✅ Zustimmung: Der Verweis auf § 31 BauGB ist grundsätzlich sachgerecht, da es sich hierbei um die zentrale Rechtsgrundlage für Befreiungen vom Bebauungsplan handelt – allerdings ist die Antragsbegründung zwingend auf städtebauliche, nicht auf private Erwägungen auszurichten.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie vor Einreichung des Befreiungsantrags einen zertifizierten Baugutachter oder einen Fachanwalt für Bau- und Planungsrecht, um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans zu prüfen, mögliche Verstöße gegen § 1 Abs. 7 BauGB (Verhältnismäßigkeit) zu identifizieren und eine fachlich tragfähige Begründung mit städtebaulichen, nicht privaten Argumenten zu erstellen.