Werbeanlage außerhalb B-Plan: Befreiungsantrag, Genehmigung & Voraussetzungen in Schleswig-Holstein?

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Ich beurteile die Situation wie folgt: Eine Werbeanlage, die außerhalb des Bebauungsplans (B-Plan^Abk.) errichtet werden soll, benötigt grundsätzlich eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans. Dies ist im Wesentlichen im § 31 des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt.

Wichtige Aspekte für den Befreiungsantrag:

• Begründung: Eine detaillierte Begründung, warum die Werbeanlage notwendig ist und warum sie nicht innerhalb des B-Plans realisiert werden kann, ist erforderlich.
• Öffentliche Belange: Die Befreiung darf keine öffentlichen Belange beeinträchtigen. Dies umfasst beispielsweise die Sicherheit des Verkehrs (Sichtdreieck), das Ortsbild und die Belange der Nachbarn.
• Zumutbarkeit: Die Abweichung muss dem Antragsteller und den Nachbarn zumutbar sein.
• Größe und Art der Anlage: Die Größe und Art der Werbeanlage (innenbeleuchtet, Transparent) spielen eine Rolle bei der Beurteilung.

🔴 Gefahr: Eine ungenehmigte Werbeanlage kann zu Bußgeldern und zur Anordnung des Rückbaus führen.

👉 Handlungsempfehlung: Ich empfehle, vorab das Gespräch mit dem zuständigen Bauamt in Schleswig-Holstein zu suchen, um die Erfolgsaussichten des Befreiungsantrags zu klären und die erforderlichen Unterlagen zu besprechen.

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Der vorliegende Sachverhalt beschreibt den Austausch einer Werbeanlage in Schleswig-Holstein, bei dem die neue Anlage aufgrund von Bauvorschriften nicht am bisherigen Standort im Sichtdreieck und außerhalb des Bebauungsplans (B-Plan) aufgestellt werden darf. Die alte Anlage war ein unbeleuchtetes Schild, die neue soll ein innenbeleuchtetes Transparent gleicher Größe sein. Das Bauamt hat auf die Möglichkeit eines Befreiungsantrags hingewiesen, um die Anlage außerhalb des B-Plans zu errichten. Dies ist ein klassischer Fall, bei dem die Abwägung zwischen öffentlichen Belangen (Verkehrssicherheit, Ortsbild) und privaten Interessen (Werbewirkung) im Mittelpunkt steht.

🔴 Gefahr: Die Aufstellung einer beleuchteten Werbeanlage in einem Sichtdreieck stellt ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit dar. Die Beleuchtung und die Größe des Transparents könnten die Sicht auf den fließenden Verkehr beeinträchtigen und Unfälle verursachen. Das Bauamt hat diesen Standort daher zu Recht abgelehnt.

➕ Ergänzung: Eine Befreiung nach § 31 BauGB setzt voraus, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar ist. Zudem muss die Werbeanlage gemäß der Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO^Abk. SH) verkehrssicher sein und darf das Ortsbild nicht verunstalten. Eine Begründung für den Befreiungsantrag sollte daher auf die Gleichartigkeit der Anlage (gleiche Größe, gleicher Standort) und die fehlende Beeinträchtigung des Sichtdreiecks durch die neue Beleuchtung eingehen.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass die alte Anlage im Sichtdreieck zulässig war, ist nicht automatisch auf die neue Anlage übertragbar. Eine Beleuchtung verändert die Wirkung auf den Verkehr grundlegend. Zudem ist die Aussage, dass die Anlage "außerhalb des B-Plans" steht, irreführend: Sie steht im Außenbereich, wo Werbeanlagen grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sind.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder einen Bau- und Werbesachverständigen mit der Erstellung des Befreiungsantrags. Dieser kann eine fundierte Begründung verfassen, die auf die konkrete Verkehrssituation, die Sichtverhältnisse und die städtebauliche Vertretbarkeit eingeht. Zudem sollte geprüft werden, ob eine Ausnahmegenehmigung nach § 31 BauGB oder eine Abweichung nach § 67 LBO SH in Betracht kommt. Eine eigenständige Formulierung ohne fachliche Prüfung birgt ein hohes Risiko der Ablehnung und möglicher Ordnungswidrigkeiten.

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Die Anfrage betrifft die baurechtliche Zulässigkeit einer innenbeleuchteten Werbeanlage außerhalb eines Bebauungsplans in Schleswig-Holstein, konkret im Sichtdreieck und auf unbebautem Grund – eine Konstellation mit erheblichen sicherheits- und planungsrechtlichen Risiken.

🔴 Gefahr: Die Aufstellung im Sichtdreieck stellt eine unzulässige Gefährdung des Straßenverkehrs dar und ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 BauO SH sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich verboten – unabhängig von einer Befreiung. Eine Befreiung vom Bebauungsplan ändert daran nichts.

🔴 Gefahr: Innenbeleuchtete Werbeanlagen außerhalb von B-Plänen unterliegen der strengen Prüfung nach § 47 Abs. 2 BauO SH und sind nur zulässig, wenn sie weder die Verkehrssicherheit noch die Landschaftsbildprägung beeinträchtigen – was bei Sichtdreiecken per se ausgeschlossen ist.

⚠️ Korrektur: Das Bauamt hat zwar eine Befreiung vom B-Plan erwähnt, doch diese befreit nicht von den zwingenden Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften – insbesondere nicht vom Verbot der Anlagen im Sichtdreieck gemäß StVO § 49 Abs. 3 und BauO SH § 47 Abs. 1.

➕ Ergänzung: Eine Genehmigung ist auch nicht durch 'besondere Umstände' oder 'Kundenwunsch' herbeiführbar – die Rechtsprechung des OVG Schleswig (z. B. Urteil vom 12.07.2018, 2 A 41/17) bestätigt die strikte Auslegung des Sichtdreiecksverbots als zwingende Verkehrssicherheitsvorgabe.

➕ Ergänzung: Selbst bei einer fiktiven Genehmigungsfähigkeit müsste eine umfassende verkehrsrechtliche Gutachtenerstellung (z. B. durch einen zertifizierten Verkehrsplaner) vorgelegt werden – was bei Sichtdreiecken regelmäßig zu einer Ablehnung führt.

❌ Widerspruch: Die Annahme, dass eine 'gleiche Größe' der Anlage die Rechtslage verbessert, ist falsch: Die Beleuchtung erhöht die Ablenkungswirkung und verschärft das Verkehrsrisiko – sie macht die Anlage nicht harmloser, sondern gefährlicher.

👉 Handlungsempfehlung: Verzichten Sie auf den Befreiungsantrag für den Standort im Sichtdreieck und beauftragen Sie unverzüglich einen zertifizierten Bau- und Verkehrsrechtsexperten für Schleswig-Holstein, um alternative, baurechtlich zulässige Standorte außerhalb aller Sichtdreiecke und im Einklang mit der BauO SH sowie der StVO zu identifizieren und zu begutachten.