Befreiung vom Bebauungsplan abgelehnt: Mehrfache Genehmigung vs. Ablehnung – Was tun?

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Ich verstehe, dass Sie eine Ablehnung der Befreiung vom Bebauungsplan erfahren haben, obwohl ähnliche Anträge in der Vergangenheit genehmigt wurden. Das ist natürlich frustrierend.

Zunächst ist es wichtig, die genaue Begründung der Ablehnung zu verstehen. Diese sollte im Ablehnungsbescheid detailliert aufgeführt sein. Prüfen Sie, ob die Begründung stichhaltig ist und sich auf aktuelle Gesetze und Verordnungen bezieht.

Ein Verweis auf frühere Genehmigungen kann hilfreich sein, begründet aber keinen Rechtsanspruch auf eine Befreiung. Jede Entscheidung wird individuell getroffen. Allerdings kann das Prinzip der Gleichbehandlung relevant sein, wenn keine sachlichen Gründe für die unterschiedliche Behandlung vorliegen.

👉 Handlungsempfehlung: Ich empfehle Ihnen, Akteneinsicht in die Genehmigungen der vergleichbaren Fälle zu beantragen, um die Begründungen für die jeweiligen Befreiungen zu prüfen. Dies kann Ihnen helfen, Argumente für Ihren Widerspruch zu finden. Ziehen Sie einen Anwalt für Baurecht hinzu, um die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zu bewerten.

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Der vorliegende Fall betrifft eine komplexe bauplanungsrechtliche Auseinandersetzung in Sachsen, bei der die Gemeinde die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans mehrfach abgelehnt hat. Die Kernproblematik liegt im Spannungsfeld zwischen dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht und den gesetzlichen Anforderungen an eine Befreiung nach § 31 BauGB. Die Gemeinde hat hier eine Ermessensentscheidung getroffen, die jedoch nicht völlig frei von rechtlichen Bindungen ist.

✅ Zustimmung: Die Einschätzung des Bauamtsleiters, dass die Gemeinde grundsätzlich verfügungsberechtigt ist, ist korrekt. Die Gemeinde hat als Trägerin der Bauleitplanung ein weites Ermessen bei der Entscheidung über Befreiungen. Allerdings ist dieses Ermessen durch die gesetzlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB begrenzt, wonach eine Befreiung nur zulässig ist, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar ist.

⚠️ Korrektur: Die Aussage der Bürgermeisterin, die Gemeinde sei vom Landratsamt "überstimmt" worden, ist rechtlich unpräzise. Bei einer Befreiung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Gemeinde, die nicht durch das Landratsamt ersetzt werden kann. Möglicherweise wurde hier eine Genehmigung nach § 36 BauGB (Einvernehmen) oder eine Abweichung nach § 67 SächsBO erteilt, bei der die Gemeinde nicht zustimmungsberechtigt ist.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist die Frage, ob die Grundzüge der Planung durch die beantragte Höhenabweichung tatsächlich berührt werden. Die Begründung der Gemeinde, dass das Grundstück das höchstgelegene sei und die Optik negativ beeinflusst würde, ist ein legitimes städtebauliches Argument. Allerdings muss die Gemeinde auch das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) beachten, wenn sie bei anderen Bauvorhaben Abweichungen zugelassen hat. Die von Ihnen nachgewiesenen Befreiungen für Nachbargebäude könnten einen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen, sofern die Sachlage vergleichbar ist.

🔴 Gefahr: Die Gefahr besteht darin, dass die Gemeinde ihr Ermessen überschreitet, indem sie ohne sachlichen Grund unterschiedlich entscheidet. Wenn die Gemeinde bei anderen Gebäuden ähnliche Höhenabweichungen genehmigt hat, könnte die Ablehnung Ihres Antrags als willkürlich angesehen werden. Dies wäre ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

👉 Handlungsempfehlung: Sie sollten gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen, da dieser nach § 70 VwGO grundsätzlich zulässig ist. Der Widerspruch sollte sich auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots stützen und die nachgewiesenen Befreiungen für Nachbargebäude detailliert darlegen. Zudem sollten Sie prüfen lassen, ob die Gemeinde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Da die Erfolgsaussichten von den konkreten Umständen abhängen, empfehle ich dringend, einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu konsultieren, der die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder einer anschließenden Klage beurteilen kann.

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Die Ablehnung des Befreiungsantrags durch die Gemeinde erfolgt auf Grundlage der bauplanungsrechtlichen Kompetenz nach § 78 Abs. 1 BauGB, wonach die Gemeinde als zuständige Baubehörde über Befreiungen vom Bebauungsplan entscheidet – jedoch stets unter Beachtung der Rechtsbindung durch § 31 Abs. 2 BauGB und der Verhältnismäßigkeitsgrundsätze.

🔴 Gefahr: Eine rein subjektive Begründung wie "negativer optischer Eindruck" ohne konkrete, nachvollziehbare städtebauliche Nachteile (z. B. Beeinträchtigung der Blickbeziehungen, Verstoß gegen Gestaltungssatzungen, Verletzung der Bauordnungsvorgaben) birgt Rechtswidrigkeitsrisiken – insbesondere wenn vergleichbare Abweichungen bei Nachbargebäuden genehmigt wurden.

⚠️ Korrektur: Die Aussage, die Gemeinde könne "fast willkürlich" entscheiden, ist rechtlich unzutreffend: Jede Befreiungsentscheidung muss sachlich begründet, nachvollziehbar und frei von sachfremden Erwägungen sein – ein bloßer Verweis auf die Höhenlage des Grundstücks reicht ohne konkrete städtebauliche Nachteilsprognose nicht aus.

➕ Ergänzung: Die Tatsache, dass zwei Nachbargebäude bereits genehmigte Abweichungen aufweisen, kann auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) hindeuten – insbesondere wenn keine sachlich gerechtfertigte Differenzierung vorliegt (z. B. unterschiedliche Lage, Bauart oder städtebauliche Funktion).

✅ Zustimmung: Der Verzicht auf Fassadenverkleidung und Aufschüttung ist sinnvoll, da diese Abweichungen klar gegen bindende Festsetzungen verstoßen und kaum gerichtlich durchsetzbar wären – im Gegensatz zur Höhe, die stärker interpretierbar ist und bei Nachweis vergleichbarer Genehmigungen durchaus anfechtbar sein kann.

❌ Widerspruch: Die Behauptung der Bürgermeisterin, die Genehmigungen bei Nachbargebäuden seien "gegen den Willen der Gemeinde" vom LRA erzwungen worden, ist juristisch irrelevant: Sobald die Gemeinde formell zugestimmt oder nicht widersprochen hat, liegt eine wirksame Befreiung vor – interne Kompetenzstreitigkeiten zwischen Gemeinde und LRA entbinden nicht von der Verpflichtung zur Gleichbehandlung.

👉 Handlungsempfehlung: Legen Sie unverzüglich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein und beantragen Sie die Aktenübermittlung gemäß § 79 Abs. 2 BauGB; beauftragen Sie einen auf Baurecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Verwaltungsrechtler, um die Gleichbehandlungslücke und fehlende sachliche Begründung gerichtsfest zu dokumentieren – eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ist bei solchen Fällen in Sachsen durchaus erfolgversprechend.